Senatskommission “Forschung und Verantwortung” verschleppend langsam

Anfang 2015 traten die Grundsätze zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken an der Universität Marburg in Kraft (lest hier unsere Kommentare dazu).

Mit ihnen wurde die Senatskommission “Forschung und Verantwortung” ins Leben gerufen. Diese Kommission ist das zentrale, verfasste Gremium, welches für die Umsetzung der Grundsätze zuständig ist. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt den kritischen Diskurs über militärische Forschung an der Universität lebendig zu gestalten, die Grundsätze auf allen Universitätsebenen publik zu machen (u.a. über die Etablierung des Themas “verantwortliche Forschung” in den Studienordnungen der Fachbereiche) und ihre Umsetzung innerhalb wie außerhalb der Universität zu bewerben.

Trotzdem ist schon in den Formulierungen der Grundsätze sowie dem Grundauftrag der Kommission eine Verschleppung und Glättung des kritischen Themas Militärforschung und -lehre angelegt. Der ganze Entstehungsprozess mit der strikten Ablehnung einer zivilen Positionierung seitens der Uni-Leitung sowie die vorgesehene, passive Rolle der Kommission bei bekanntwerdenden Fällen von militärischer Forschung oder Lehre deuteten schon darauf hin.

Passiert ist dementsprechend seit Beginn 2015 de facto Nichts!

Im April und Mai wurden endlich die Mitglieder der Kommission im Senat der Uni gewählt. Bis die Kommission ihre Arbeit aufnahm dauerte es ein weiteres halbes Jahr. Am 19. November fand die konstituierende Sitzung der Kommission statt. Detailliert ausgearbeitete Vorschläge für die Umsetzung des gerade skizzierten Programms von Seiten des AK Zivilklausel (über den studentischen Vertreter eingebracht) wurden erst einmal nach hinten geschoben – zuerst sollte eine Geschäftsführung vereinbart werden. Unter anderem wurden Siegfried Bien zum Vorsitzenden gewählt und Nicht-Öffentlichkeit als Gebot beschlossen.

Das Protokoll ist erst über vier Wochen nach der Frist gemäß der Geschäftsordnung an die Mitglieder der Kommission zur Weiterarbeit verschickt worden und entgegen der Absprache wurde der nächste Sitzungstermin in die vorlesungsfreie Zeit gelegt – eine strukturelle Benachteiligung kritischer, studentischer Stimmen. Dies ist nicht nur eine Verspätung des abgemachten, spätesten Sitzungstermins um zwei Wochen, sondern auch eine strukturelle Benachteiligung kritischer, studentischer Stimmen.

Auch wenn die Kommission sich also formal endlich zusammengefunden hat, ist bisher – über ein Jahr nach dem konstituierenden Senatsbeschluss – noch überhaupt nichts passiert, um die ohnehin schon geringen Vorgaben des Senates für eine etwas zivilere Universität umzusetzen.

Die scheinbar nur wenig motivierte Arbeitsweise geben sogar eher Grund zur Sorge, dass eine ernsthafte und von dem Wunsch nach friedensfördernder Forschung geleitete Umsetzung des Senatsbeschluss von den meisten Beteiligten überhaupt nicht wirklich gewollt ist.

Wir bemängeln die Vernachlässigung des Themas “Forschung und Verantwortung”. Auch wenn wir mit den Grundsätzen in vielen Punkten nicht übereinstimmen, ist es skandalös, dass sogar die wenigen inhaltvollen, stichhaltigen Punkte nicht umgesetzt werden. An unserer Uni wird das Thema Militarisierung der Hochschule weiterhin schlicht ignoriert und ausgesessen. Es herrscht “business as usual”.

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