Zivilklauseln in der BRD

Ein Streitgespräch zur Zivilklausel:

– Ey, hast Du schon von der Zivilklauselbewegung gehört?
– Ja. Damit können die mir echt gestohlen bleiben. Was soll denn das mehr bringen als das letzte Mal hier in Marburg? Hat ja auch zu nichts geführt.
– Wie, hast Du nicht davon gehört, dass in Marburg für das Pentagon geforscht wird? Das ist im November rausgekommen und sogar der Senat der Uni beschäftigt sich jetzt damit.
– Krass. Aber warum kann man denn nicht einfach den Senat seine Arbeit machen lassen?
– Naja, dass der Senat sich damit beschäftigt, ist ja schön und gut. Aber das Ziel derer Arbeit ist nicht Wissenschaft vor militärischer Einflussnahme zu schützen.
– Häh, aber was wollen die denn dann?
– Die labern da von „intentionsleitenden Richtlinien“ – das ist doch nur ein Mittel, um Kritik abzufangen.
– Ja und ne Zivilklausel hilft dann dabei, Forschung zu schützen? Mir kommt das eher so vor, dass damit total meine eigene Vorstellung von Forschung und Lehre oder auch Studium beschnitten wird. Dann darf ich ganz viele Dinge gar nicht mehr denken, das wäre ja dann nicht mehr „zivil“.
– Ne, verstehst du nicht? Die Einschränkung passiert ja grade dadurch, dass Militär/Rüstungsindustrie Einfluss nehmen können durch Mittelvergabe und damit Fragestellungen bestimmen und sogar die Ergebnisse geheimhalten. Und grundsätzlich darf in Deutschland trotz Wissenschaftsfreiheit eh nicht für den Krieg geforscht werden. Denn das gesamte Grundgesetz durchzieht die Ausrichtung nach dem Frieden, die sogenannte „Friedensfinalität“.
– Wenn aber keiner Geld gibt, dann sollte Wissenschaft doch schon aus eigenem Erhaltungstrieb besser mit militärischen Mitteln Forschung betreiben, als gar nicht oder?
– Wissenschaft ist ein öffentliches Gut und Hochschulen sind öffentliche Einrichtungen. Genauso wie Forschungsergebnisse öffentlich gemacht werden müssen, muss auch die Öffentlichkeit dann für die dazu notwendigen (finanziellen) Bedingungen einstehen. Wir brauchen eine bessere Finanzierung der Hochschulen – keine ständigen Kürzungsdrohungen.
– Ja, da geh ich voll mit. Aber ich hab noch ein Problem: Also ich mein, man kann ja auch zu antimilitaristischen Ergebnissen kommen, obwohl das Geld vom Militär kommt. Und eigentlich ja auch andersherum. Ich mein, es sind doch in der Militärforschung viele Alltagsnützliche Dinge bei rausgekommen und super viel scheiß – so wie Giftgas – einfach in der „normalen“ Forschung.
– Klar, damit hast du Recht, aber die „guten“ Ergebnisse können viel schneller und nicht nur als Nebenprodukt erzielt werden, wenn wir unsere Energien nicht für kriegerische Wissenschaft verschwenden.
– Aber was ist denn jetzt mit den negativen Folgen der „normalen Forschung“? Kann denn nicht alles als „militärischer Zweck“ verboten werden?
– Das denkt so eine Zivilklausel aber ja mit. Deshalb formulieren die ja, dass eine stichhaltige Kontrolle genau dieser Einwände dadurch passieren kann, folgende Fragen an jeden Antrag zu stellen: Wer bestimmt die Fragestellung? Wer kontrolliert die Ergebnisse? Wer entscheidet über die Veröffentlichung? Deine Forschung ist doch dann davon gesichert, oder?

 

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Die Zivilklauselbewegung in Deutschland

Die Diskussion um Zivilklauseln in Satzungen und Hochschulverfassungen in Deutschland ist wieder voll im Gange. Die vergangenen vier Jahre und einige Enthüllungen haben dazu auch wieder beigetragen (siehe Infomaterial). Dennoch ist die Bewegung nicht an ihrem Ende angekommen, denn es bleiben noch viele Hochschulen, die sich einer friedlichen Welt und friedlicher Forschung nicht verschreiben.

Die Fortschritte jedoch, die erzielt wurden, können hier nachgelesen werden: Auf den Seiten der Initiative Hoschulen für den Frieden. Hier findet sich eine umfangreiche Darstellung der Zivilklauseln, die schon in Kraft sind.

Wer sich mehr mit den Grundbedingungen, der normativen Richtlinie und den Implikationen von Zivilklauseln beschäftigen möchte, denen seien folgende Texte ans Herz gelegt:

FAQ (erstellt von der Initiative Zivilklausel der HHU Düsseldorf)

FAQ (erstellt vom AK Zivilklausel der Uni Kassel)

Rechtsgutachten über die Grundrechtskonformität einer Zivilklausel (erstellt für den ASta Kassel)

Rechtsgutachten_Prof. Dr.Denninger von 2009

des weiteren folgende Texte und Links:

Informationsbroschüre von ver.di zum Thema (01/2013)

Textsammlung zur Zivilklauselnkonferenz in Tübingen 2011 (Autor*In: HoPo Referat des StuRa der FSU Jena)

Allgemeine Infobroschüre zur Zivilklausel (Autor*In: HoPo Referat des StuRa der FSU Jena)

Textsammlung Schulze: NEIN zu Kriegspolitik und Kriegsforschung! Zivilklausel für alle Hochschulen!

Dokumentation zur Entstehung der Zivilklausel an der Universität Tübingen (Autor*in: IMI Tübingen 2011)

sowie ein Link zu einem Artikel über die Umsetzbarkeit von Kontrollmechanismen.

 Kritische Beiträge zur Zivilklausel sind in der Diskussion sicherlich nicht zu knapp. Exemplarisch wollen wir auf einige verweisen…

GegenStandpunkt Marburg 2012: Ein Kampf für eine menschenfreundliche Universität

ADLAS

….bei weiteren Fragen, Anregungen und Textvorschlägen kommt bitte entweder zu unserem nächsten Treffen oder schreibt uns (Kontakt) – wir sind für alle Anregungen dankbar!