Vertretung in der Kommission “Forschung und Verantwortung”

Liebe Interessierte,

wir freuen uns euch mitzuteilen, dass sich die Stellen der Kommission “Forschung und Verantwortung”, die durch die Grundsätze zum selben Thema verfasst wurde, langsam besetzt werden. Während einige Stellen noch offen bleiben, ist die studentische Stelle durch Zhou Ji Chen besetzt. Vertreten und unterstützt wird er durch ein aktives AK-Zivilklausel-Mitglied, John Preuss.

Wir freuen uns auf konstruktive, vertretende Mitarbeit, vor allem um den uni-internen Diskurs auch durch die Kommission mit anzutreiben. Unser Anspruch ist hierbei kritisch unsere Ziele vor allem auch außerhalb der Kommission weiterzuverfolgen und für den Frieden und gegen eine weitere Militarisierung der Hochschule einzutreten.

Solidarische Grüße!

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Kommentierung der vom Senat verabschiedeten Grundsätze – endlich!

Die Philipps-Universität hat (so etwas wie) eine eigene Zivilklausel!

Zwar mag das von Seite der universitären Verwaltung kein Mensch so nennen, de facto haben die Diskussionen des vergangenen Jahres und auch der Druck der Studierendenschaft aber genau dies bewirkt: Am 17. Dezember 2014 verabschiedete der Senat der Uni eine Zivilklausel, mit einer ziemlich ausformulierten Erörterung darüber.

Genannt wird das Gesamtpaket in Zukunft „Grundsätze und Verfahrensregeln der Philipps-Universität zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“. Im Folgenden möchten wir die zentralen Punkte der Grundsätze zusammenfassen und jeweils im Anschluss eine Bewertung der Stärken und Schwächen vornehmen.

Die vollständigen Grundsätze findet ihr unter:

http://www.uni-marburg.de/administration/amtlich/02_2015.pdf.

Wir fassen zusammen:

  1. Zivilklausel

„Die Philipps-Universität Marburg bekennt sich darin zu ihrer Verpflichtung, zum Schutz verfassungsrechtlich gesicherter Güter – der Menschenwürde sowie der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt (Artikel 1 Absatz 1 und 2 Grundgesetz) beizutragen. Sie bekennt sich weiter zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und somit zu dem Verbot aller Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten (Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz). Forscherinnen und Forscher müssen sicherstellen, dass ihre Forschung nicht unmittelbar der Vorbereitung oder Führung eines Krieges dient.“

Dieser Teil stellt den für uns zentralsten Abschnitt der Grundsätze dar. Wie in klassischen Zivilklauseln werden hier Grundsätze und Leitlinien der universitären Forschung definiert. Besonders hervorgehoben werden die Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit. Darüberhinaus wird eindeutig formuliert, dass die Vorbereitung von (Angriffs-)kriegen verboten ist. Leider wird der Abschnitt abgeschlossen mit einem Satz, der die Forscher_innen nur dazu verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Forschung nicht „unmittelbar“ der Vorbereitung von Kriegen dient. Obwohl dieser Satz unserer Meinung nach im Widerspruch zum Beginn des Abschnitts steht, sehen wir die Gefahr des Missbrauchs desselben. Forscher_innen müssen sich auch der Folgen bewusst sein, die ihre Forschung mittelbar haben kann. Mit diesem Satz hätte auch argumentiert werden können, dass das mittlerweile sehr bekannte, vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Heuschreckenprojekt in der Biologie nicht unmittelbar Kriegen dient. Die Grundsätze werden durch dieses Wort leider kalkuliert (das war unser Eindruck) unterhöhlt.

Gleichzeitig wird an einer anderen Stelle auch der Schutz vor der mittelbaren Gefahr für die oben genannten Verfassungsgüter betont:

„Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen daher eine – unmittelbare und mittelbare – Schädigung von schutzwürdigen Gütern soweit wie möglich vermeiden oder vermindern.“

  1. Forschungskooperation – mit wem?

„Maßnahmen zur Risikominimierung können auch darin bestehen, dass einzelne Forschungen nur für oder nur mit bestimmte(n) Kooperationspartner(n) im In- und Ausland durchgeführt werden. Zur objektiven Einschätzung sollen hier insbesondere die SIPRI‐Liste (Ranking der größten Rüstungshersteller des Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) und Ausfuhrverbote der Bundesregierung dienen.“

Unserer Meinung nach gefährden Forschungen für Verteidigungsministerien und Militärs generell die oben genannten Verfassungsgüter und unmittelbar wie auch mittelbar den Frieden. Kooperation mit ihnen sollte demnach logischerweise auch umgangen werden. Für einen Überblick, welche weiteren Institutionen kriegerische Verantwortung tragen können, erscheint uns auch die SIPRI-Liste als sinnvoller Anhaltspunkt. Dennoch darf auch hier die Debatte um Rüstungsgüter nicht anhalten: eigenständige und fortgesetzte Bemühungen der Universität, sich mit den Versuchen der Beeinflussung auseinanderzusetzen, sind aus unserer Sicht auch weiterhin einzufordern. Zum Beispiel muss auch der direkte Einfluss kleinerer Rüstungsproduzenten ausgeschlossen werden können.

  1. Transparenzgebot

„Eine wissenschaftlich erfolgreiche Forschung erfordert weiter Transparenz (Transparenzgebot), vor allem durch einen freien Informationsaustausch und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.“

Forschung ist in aller Regel zu veröffentlichen und die Publikationsrechte liegen bei den Forschenden. Dies ist eine Stärke der Grundsätze. Nur in krassen Fällen, in denen die Veröffentlichung selbst Gefahr bürgen würde (wie z.B. im Fall mancher Virenforschung), kann sie verschoben oder (teils) unterbunden werden.

 

  1. Verantwortung von Forschung in Curricula und Öffentlichkeit

„Die Philipps-Universität Marburg sieht die Notwendigkeit und Anforderung an sich selbst als Institution, die Rechtsvermittlung und -bewusstseinsbildung aktiv zu unterstützen. Bereits Studierende sollen nicht nur in die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis eingewiesen werden, sondern gleichermaßen in den verantwortungsvollen Umgang mit Forschung. Dies soll in den Curricula der Studiengänge verankert werden.“

Darüberhinaus bietet MARA (Marburg Research Academy) für Wissenschaftler_innen in allen Qualifizierungsphasen Fortbildungen an. Neuberufene Profs sollen über die Grundsätze informiert werden und die Uni führt regelmäßig Veranstaltungen zur Sensibilisierung durch.

  1. Ethikkommission und Forschungsfreiheit

„Die Philipps-Universität Marburg richtet eine unabhängige hochschulinterne Kommission „Forschung und Verantwortung“ ein [, um] in ethischen Zweifelsfragen im Zusammenhang von Forschungsaktivitäten zu beraten und ggf. zur Wahrung ihrer Rechte beizutragen.“

Die Kommission kann keine bindenden Entscheidungen bezüglich der Fortführung der Forschung treffen, allerdings kann sie Empfehlungen aussprechen. Sie kann von allen am betroffenen Projekt beteiligten Menschen mit der Prüfung befasst werden. Dabei müssen die von der Prüfung betroffenen Forscher_innen von diesem Vorgang unterrichtet werden. Darüberhinaus ist sie damit beauftragt unter anderem durch öffentliche Veranstaltung über die Grundsätze zu informieren und die Diskussion um das Thema der Verantwortung von Wissenschaft an der Uni weiterhin zu unterstützen. Die Zusammensetzung der Kommission ist bei einer Professor_innenmehrheit 4:1:1:1 (Profs, Mittelbau, Studis, Verwaltung/Technik). Entscheidungen sind sowohl mit einer Mehrheit der sieben Stimmen als auch gleichzeitig mit einer Mehrheit der Profs zu verabschieden. Expert_innen können beratend hinzugezogen werden. Diese undemokratische Zusammensetzung und das Quorum kritisieren wir kräftig!

  1. Whistleblowing/Informantin

„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (so genannte Whistleblower) dürfen daraus keine Nachteile für das eigene wissenschaftliche und berufliche Fortkommen erfahren.“

Das Zitat spricht für sich. Die Kommission kann dabei eigentlich „nur“ von Mitarbeiter_innen im jeweiligen Projekt angerufen werden. An anderer Stelle betonen die Grundsätze allerdings, dass jede_r Angehörige der Philipps-Universität die Projektverantwortlichen, auch deren Vorgesetzte, den Fachbereichsrat oder „ein zentrales Organ der Universität“ unterrichten kann.

  1. Forschungsverzicht als letztes Mittel

„Im Einzelfall kann die verantwortliche Entscheidung der Forscherin oder des Forschers allerdings zur Folge haben, dass – falls keine anderen Schutzmechanismen bestehen – ein hochrisikoreiches Projekt erst nach einem Forschungsmoratorium zu einem späteren Zeitpunkt oder auch gar nicht durchgeführt wird, selbst wenn ihm kein gesetzliches Verbot entgegensteht.“

„Hochrisikoreich“ für Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Menschen sind definitiv Projekte im Auftrag oder durchgeführt für militärisch relevante Institutionen und Unternehmen. Sie sind auch aus dem Text der Grundsätze heraus abzulehnen.

  1. Weitere Fortführung der Diskussion, kontinuierliche Anpassung

„Die hochschulinterne Kommission „Forschung und Verantwortung“ fördert die Verbreitung der hier formulierten „Grundsätze und Verfahrensregeln“ und beteiligt sich an der Konzeption von Veranstaltungen für die Mitglieder der Universität und die Öffentlichkeit [und] regt den interdisziplinären Diskurs an.“

Als durch die Grundsätze institutionalisiertes Gremium hat nun die Kommission die Aufgabe den öffentlichen Diskurs an der Uni weiterhin anzuregen. Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung aller kritischen Angehörigen der Universität sich darauf nicht auszuruhen und weiterhin für friedliche Wissenschaft in Marburg zu engagieren, die Augen und Ohren offenzuhalten und die Stimme zu erheben. Der öffentliche Auseinandersetzung entsteht erst durch unsere öffentliche Beteiligung.

Generelle Kritikpunkte:

Die verabschiedete Zivilklausel verankert zwar Grundsätze der Forschung und nimmt die gesamte Universität (darunter verstehen wir auch die Verwaltungsebenen) in die Verantwortung, für deren Einhaltung Sorge zu tragen, ein generell antimilitaristisches Argument findet sich aber nirgends. Es wird auch hier weiterhin an der Möglichkeit der Selbstverteidigung und der generellen Möglichkeit des Krieges festgehalten. So sehr wir verstehen, dass daraus auch ein gesellschaftliches Spiegelbild spricht, so sehr kritisieren wir den fortgesetzten Glauben in die Berechtigung zu Gewaltmitteln. Der Besitz, Anwendung und Ausbau der Gewaltmittel für jegliche Parteien öffentlichen wie privaten Lebens sind unseres Erachtens abzulehnen. Auch diesem Grundsatz sollte sich universitäres Handeln eigentlich einstimmig verpflichtet fühlen.

Selbst wenn der Staat als gesellschaftliche Realität besteht und sich formell auf die Legitimität des Gewaltmonopols gründet, so ist die Durchsetzung durch Gewaltmittel zu kritisieren. Art.1 GG muss auch für den Besitz an Gewaltmitteln gelten.

Die Grundsätze der Universität umfassen nicht die Lehre, die Ausrichtung auf den Frieden ist nicht damit verknüpft, was gelehrt wird. Indirekt erkennen wir in der Aufklärung der Studierenden über negative Auswirkungen und die Ethik der Forschung auch den Willen, sich mit der Lehre zu beschäftigen, den Sprung hin zu einer proaktiv friedlichen Lehre (egal, ob nun dem Frieden dienlich, auf den Frieden ausgerichtet, friedlich, den Frieden zum Ziel habend, oder andere Formulierungen) allerdings gehen die Grundsätze nicht mit.

Darin erkennen wir einen grundlegenden Mangel der Zivilklausel. Neben militaristischen Strukturen innerhalb der Universität (Hochschulgruppen) gibt es auch kontinuierliche Versuche, die Universitäten zu Rekrutierungsposten für das Militär zu machen. Das ist international Praxis und umfasst vielerlei Lebensbereiche. Die Normalisierung des Militärs und anderer gewaltvoller Akteure beginnt oft schon in der Schule durch den Einsatz der Jugendoffiziere. In Deutschland sprach lange das Argument des „Bürgers in Uniform“ (sic!, im Übrigen auch gänzlich ohne Themen wie geschlechterbasierte oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beziehungsweise Rassismus mit einzubeziehen) für eine aktive Auseinandersetzung mit dem Militär. Dass jedoch genau dieses Bild des „Bürgers in Uniform“ auch zu einer verharmlosenden Normalisierung der Gewaltstrukturen von Gesellschaft und Staat führt, wurde nur sehr selten kritisiert.

Dieser Normalisierung muss auch in der Lehre an der Universität Einhalt geboten werden. Damit wollen wir keinesfalls dafuer plädieren, Lehrinhalte zu verbieten, sondern vielmehr, gemeinsam in einen reflektierten Umgang mit den Themen der Gewalt, Waffen und Militärischer Strukturen zu treten. Weshalb erscheint es notwendig, das Militär in Veranstaltungen einzuladen? Welche Probleme ergeben sich für Forschung und Lehre, wenn Strukturen des Militärs (aber auch anderer Akteure) sich in universitäre Belange einzumischen versuchen?

Grundsätze verabschiedet

Liebe Alle,

entschuldigt die nun schon fast eine Woche verspätete Meldung. Der Senat der Uni hat am vergangenen Mittwoch ohne Gegenstimme (bei zwei Enthaltungen) die “Grundsätze und Verfahrensregeln der Philipps-Universität zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken” verabschiedet. Dies stellt im Groben schonmal eine Verbesserung in der Verfassung der Phlipps-Universität dar. Laut diesen Grundsätzen soll das Thema des verantwortungsvollen Umgangs mit Forschung in die Lehre aller Bachelor- und Masterstudiengänge eingebunden werden. Außerdem wird eine beratende Kommission aus allen Statusgruppen gegründet, die bei strittigen Projekten ihre Meinung kundtun kann und den Diskurs an unserer Hochschule zu dem Thema im Allgemeinen beleben soll.

Eine etwas ausführlichere Erörterung und eine Bewertung, an welchen Stellen es unserer Meinung nach noch hakt, erhaltet Ihr an gleicher Stelle Anfang des neuen Jahres!

Wir wünschen schöne freie Tage!

Euer AK

Senatssitzung Mittwoch

Liebe Menschen,

am Mittwoch wird ab 14.15 Uhr im Senatssitzungssaal (Biegenstraße 12) die nächste Senatssitzung stattfinden. Unter Tagesordnungspunkt 11 wird womöglich vorerst das letzte Mal über die “Grundsätze zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken” – dem Ersatz für die nicht in Erwägung gezogene Zivilklausel – gesprochen und diese dann unter Umständen verabschiedet (obwohl die angekündigte weitere, offene Gesprächsveranstaltung bisher nicht stattgefunden hat). Wie angekündigt haben wir weitere Änderungsvorschläge in Zusammenarbeit mit den studentischen Senator_innen eingereicht, welche unserer Meinung nach essentielle Belange in diesem Feld benennen (s.u.), und werden diese Punkte am Mittwoch starkmachen. Es wäre schön, wenn möglichst viele Zivilklauselunterstützer_innen den Weg zur Sitzung auf sich nehmen würden. Wir freuen uns jedenfalls auf eine hoffentlich produktive Diskussion. Laut Tagesordnung findet vor Punkt 10 (dieser ab ca. 15.20 Uhr) eine Pause statt, sodass wir Menschen nicht zwangsläufig schon ab 14 Uhr anwesend sein müssen (vorbehaltlich Programmänderungen), sondern eher so kurz nach 15 Uhr. Die aktuelle Einladung findet ihr unter: http://www.uni-marburg.de/administration/gremien/senat/einladung/aktuell.pdf.

Bis Mittwoch!

Stellungnahme Vorgänge im Senat

Liebe Alle,

die universitäre Diskussion um die Verantwortung von Wissenschaft insbesondere in Bezug auf Militär und “Sicherheit” hat in den letzten Wochen wieder an Fahrt gewonnen. Die Senatskommission veröffentlichte ihre Ergebnisse und damit einen Entwurf zu sogenannten “Grundsätzen” erstmals (siehe Post unten). Außerdem diskutierte der Senat den Entwurf in seiner Novembersitzung. Ein (wohl positiver) Beschluss ist in der letzten Senatssitzung des Jahres am 17. Dezember zu erwarten. Bei einem positiven Entschluss wäre zu begrüßen, dass sich die Universität Marburg konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Der Diskurs um die Rolle der Wissenschaft in Bezug auf Militär und Krieg ist geöffnet und wird aktiv geführt, auch wenn hier in Zukunft für die Aufrechterhaltung und Verbreiterung für alle Interessierten und Aktiven viel zu tun bleibt. Der aktuelle Entwurf stellt die Schutzwürdigkeit von Menschenwürde, Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit heraus und bekennt sich dazu diese Ideale zu sichern. Die Universität würde sich außerdem zur Förderung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens bekennen und lehnt die Vorbereitung von Angriffskriegen ab. Dies sind sehr unterstützenswerte Ziele, zu denen sich die Universität hoffentlich in einigen Wochen bekennt. Desweiteren wird in dem vorlegten Papier ausführlich die Problematik von Dual Use erörtert. Wir sind der Meinung, dass dabei leider vergessen wird, dass einige identifizierbare Akteur_innen widerspruchsfreie, nicht-zivile Zwecke qua ihrer Handlungs- und Organisationslogik verfolgen (Single [military/non-civil] Use). Arbeit in Auftrag oder unter jeglicher Zuwendung, das heißt entstehender Abhängigkeit, dieser Institutionen ist auch in logischem Anschluss an die oben erörterten Grundsätze auszuschließen. Wir wirken als AK diesbezüglich auf eine Änderung des Entwurfs hin.

Kommt gern zahlreich zur Senatssitzung am 17. Dezember um 14 (?) Uhr, Senatsgebäude, Biegenstraße 10.

Solidarische Grüße,

Euer AK

Kleiner Nachtrag Diskussionsveranstaltung

Liebe Alle,

leider ist nun fast eine Woche seit der Diskussionsveranstaltung vergangen. Entschuldigt die Verzögerung!

Von unserer Seite waren so circa 6 Menschen anwesend, die quasi pro Zivilklausel aus studentischer Sicht argumentierten. Aus dem Senat waren von Profs und Mitarbeiter*innen insgesamt circa eine Hand voll Menschen und aus dem Mittelbau wohl niemand!? Insgesamt waren circa 40 Menschen (auch nochmal 10-15 Studis) anwesend. Nach Ulrich Wagner’s Einführung (die Folien waren ja zugänglich), wurde der Richtlinien-Entwurf (alles in allem 15 S.) an alle ausgehändigt und das Plenum verständigte sich auf 15 Minuten Lesezeit. Wir haben dann gleich eine Stellungnahme des AK Zivilklausel mit ausgeteilt und diese als ersten Diskussionsbeitrag verlesen (https://zivilklauselmarburg.files.wordpress.com/2013/11/stellungnahme-intentionsleitende-richtlinien_ak-zivilklausel.pdf). Die Diskussion ging dann gut 1,5 Stunden und mit einigen Missverständnissen. Was unserer Meinung nach zentrale Punkte waren:

1. Forschungsrisiken sind den Anwesenden wichtig; die sollen ernsthaft betrachtet und soweit wie möglich ausgeschlossen werden
2. Die Anwesenden finden Abhängigkeit und Unfreiheit der Wissenschaft durch Drittmittel doof
3. Die Anwesenden wollen die Drittmittelwelt nicht in gut und böse aufteilen
4. Die Anwesenden denken, dass Zivilklauseln erstens die Welt in gut und böse teilen und zweitens dann nur die bösen aus den Unis ausgeschlossen werden, dual use aber nicht berücksichtigt werden soll
5. wir haben versucht, aufzuzeigen, dass wir es gut finden, dass so viel über Risiken geredet wird und dual use-Analysen wertvoll sein können; wir haben versucht aufzuklären, dass es eine “rote” Linie gibt, die bei dieser Drittmittelsache nicht überschritten werden soll und die liegt vor Institutionen, welche eindeutig militärischen Zwecken zuzuordnen sind
6. es gibt eine starke tendenz diese Linie nicht zu benennen, weil der politische Wille des Präsidiums und wahrscheinlich vieler Senator_innen ist, Militär, Pentagon, Rheinmetall etc. nicht kategorisch auszuschließen (einige ebenso offensichtliche wie fragwürdige Argumente wurden aufgeführt)
7. wir kamen zu dem Punkt, dass der Uni nicht viele Forschungs- und Lehrprojekte und damit finanzielle Mittel “durch die Lappen gehen würden”, wenn wir uns gegen militärische Wissenschaft positionieren; wär’ also prinzipiell eine politische und damit zukunftsorientierte Entscheidung.

Ausblick:
1. es wurde von einem anwesenden Senator quasi zugesichert, dass der Senat diese Richtlinien Punkt für Punkt bespricht und deswegen die bestimmt nicht diesen Mittwoch beschließt
2. die gleiche Person hat vorgeschlagen, dass wir uns wieder in so einem offenen Rahmen treffen können und der Senat nicht das einzige Forum sein muss, sich mit diesem thema zu beschäftigten –> dies fand die Präsidentin okay, aber eher nicht so toll, denn sie würde gern bald mal ‘ne entscheidung haben –> voraussichtlich beschließt der Dezember-Senat die Richtlinien
3. wir können auf diese Dinge weiterhin Einfluss nehmen; bei der Senatssitzung morgen und im Dezember kann Rederecht beantragt werden und Änderungen vorgeschlagen, auch über die weitere offene Kommunikation kann/soll/muss geredet werden; wir können hier fordern, dass weiterhin im offenen Rahmen zu offeneren Zeiten etc. über dieses thema gesprochen wird (dass vllt. noch mehr Menschen sensiblisiert werden müssen, Studi-Seite, Senat-Seite und gesamte Mitarbeiter_innen-Seite).

Liebe Menschen, geht in die öffentlichen Senatssitzungen morgen und im Dezember, jeweils um 14 Uhr im Senatssaal in der Biegenstraße. Näheres zum Dezemberdatum an dieser Stelle. Beeinflusst die Diskussion um Militärwissenschaft an unserer Uni und in unserer Stadt. Redet mit Menschen und macht sie auf die Problematik aufmerksam. Der Senat wird zu diesem Thema wahrscheinlich einen positiven Beschluss treffen. Wir können in diesen erstmal letzten Wochen die Auseinandersetzung annehmen, uns dafür stark zu machen, dass die Richtlinien Zivilklausel-typische Bestimmungen beinhalten und insbesondere militärische Institutionen von der Finanzierung und Verfügungsmacht unserer Forschung, Lehre und Studium ferngehalten werden.

Solidarische Grüße,

AK Zivilklausel

“Diskussions”veranstaltung Mittwoch 20 Uhr

Liebe Alle,

der Senat und die FSK laden am kommenden Mittwoch, den 12.11.2014 um 20 Uhr (s.t.) in die Physik (Renthof 6) ein. Grund ist, dass die AG zur Erarbeitung intentionsleitender Richtlinien, ihre Arbeit öffentlich vorstellt – bevor sie sie eine Woche später vom Senat wahrscheinlich beschließen lässt. Der Auffassung des AK Zivilklausel entspricht eine solche Richtlinie nicht den Forderungen der Studierenden, welche vom 1. bis zum 3. Juli 2014 mit nahezu 80% der Stimmen für eine vollwertige Zivilklausel gestimmt haben.

Wir rufen daher dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und das Verfahren und die Ergebnisse der AG zu hinterfragen. Das exakte Ergebnis der AG ist noch nicht bekannt, da der Entwurf der Richtlinien auch auf Anfrage im Büro der Präsidentin nicht preisgegeben wurde, dagegen lediglich drei Powerpoint-Folien (https://zivilklauselmarburg.wordpress.com/archiv-und-infomaterial/) zur Verfügung gestellt worden sind. Es ist damit nicht möglich gewesen, sich vor der Veranstaltung auf die ‘Diskussion’ vorzubereiten – dieses Vorgehen lässt gezielte Desinformation vermuten. Unabhängig vom Resultat kann eine Richtlinie natürlich keiner Zivilklausel gerecht werden, da erstere keine bindende Wirkung hat, eine Zivilklausel dagegen eine für alle Universitätsangehörigen bindende Selbstverpflichtung darstellt.

Unserer Meinung nach, hat sich die Leitung der Uni also bisher nicht ausreichend mit militärischer Forschung und Lehre befasst, deswegen fordern wir mehr als das Green- oder White-washing anhand einer intentionsleitenden Richtlinie. Auch und/oder gerade, weil solch vermeintlich unangenehmen Themen das öffentliche Bild der Uni belasten, müssen sich alle Angehörigen umfassend mit ihnen beschäftigen.

Solidarische Grüße!

Save the Date

Aufruf zur “Diskussions”veranstaltung am Mittwoch, 12.11. um 20 Uhr im Renthof 6 (Physik).

Hinterfragt kritisch das Verfahren und die Ergebnisse der AG zur Erarbeitung intentionsleitender Richtlinien und des Senats!

Morgen etwas mehr…

Bundeswehr für Auszubildende

Dass die Bundeswehr nicht nur an Universitäten, sondern auch an Schulen versucht ihre Ränge zu füllen, dürfte für die meisten nichts Neues sein. Wahrscheinlich hatten viele Menschen sogar das zweifelhafte Vergnügen einem Jugendoffizier der Bundeswehr im Klassenzimmer gegenüber zu sitzen. Auch in Marburg versucht die Bundeswehr ihre Ränge im größtmöglichen Maße zu füllen. Am kommenden Wochenende wird die Bundeswehr mit einem Stand auf der Berufsbildungsmesse “Ansage Zukunft” in Marburg vertreten sein und versuchen diesem Ziel ein Stück näher zu kommen.

Erklärtes Ziel der Veranstalter_innen (Firma HITZEROTH Druck + Medien) und der Schirmmenschen Landrätin Fründt und Oberbürgermeister Vaupel (SPD) ist es Menschen in den “Arbeitsmarkt” zu bringen, ihnen Jobs zu vermitteln, die dann “auch Spaß machen” sollen (Oberhessische Presse 05.08.2014). Es ist empörend, dass hierzu die Bundeswehr eingeladen ist! Jegliche Arbeit der Bundeswehr dient dem Krieg, direkt oder indirekt. Und die Mittel des Krieges sind physische Gewalt und Tod. Wer hierbei weiterhin von Spaß reden kann, muss mehr als ein_e Zyniker_in sein.

Obwohl wir als uniweiter AK unser Augenmerk auf die Aktivitäten innerhalb der Institution Philipps-Uni fokussieren, können wir nicht umhin unsere Empörung über die Vertretung der Bundeswehr auf Bildungsmessen in unserer Stadt auszudrücken. Wir forden die verantwortlichen Politiker_innen und Veranstalter_innen auf sich von der kriegerischen Propaganda und dem Menschenfang der Bundeswehr zu distanzieren und sie von der Messe auszuladen.

Pazifistische Grüße, Euer AK