Was interessantes für Zwischendurch

Damit wir die Diskussionen rund um antimilitaristische Aktivitäten auch weitertragen können posten wir heute einen spannenden Beitrag einer Diskussionsrunde zwischen pbi/nonviolent peaceforce und VertreterInnen “deutscher Friedensbewegung”. Vieles an den Darstellungen, der Sprache, die verwendet wird oder gar den dahinterliegenden Überzeugungen können und sollten kritisch diskutiert werden (vor allem vor dem Hintergrund selbsterklärter gewaltfreier Kommunikation). Dies kann ein Aufschlag dafür sein, die Debatten rund um ziviles Engagement auch hier in Marburg wieder zu verstärken.

Hört selber rein… hier gehts zum Link bei den Freien Radios:

Zivil statt militärisch. Instrumente gewaltfreier Intervention

 

Widerspruch zur „Internationalen Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“

Stellungnahme und kritische Gedanken des AK Zivilklausel an der Uni Marburg

hier zum Download

Marburg, 30.Mai.2016

Im Sommer diesen Jahres – vom 07.-09.07.2016 – soll die hier benannte Konferenz1 unter Mitwirkung und Ausrichtung durch das Zentrum für Konfliktforschung Marburg (ZfK) stattfinden. Schon jetzt lässt sich an den angekündigten Vorträgen sowie anhand der Involviertheit vieler Redner*innen in militärische Institutionen und militärische Forschung eine klare Ausrichtung der Konferenz erkennen: Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rückkehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.

Entsprechend dieser inhaltlichen Ausrichtung hat sich die katholische Militärseelsorge bereit erklärt, die Konferenz zu finanzieren. Diese kirchliche Institution ist vollständig in die Bundeswehr eingegliedert, die beschäftigten Pfarrer werden vom Verteidigungsministerium bezahlt und nehmen an Auslandseinsätzen teil. Auch bei anderer Finanzierung wäre die Konferenz aufgrund ihres Inhaltes unbedingt zu kritisieren. Dieser Hintergrund verschärft die Kritik jedoch deutlich.

Kontext: Deutschland im Krieg

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland international als Großmacht zu etablieren. Für diese Politik ist es elementar, über eine schlagkräftige Armee zu verfügen. Machtpolitische Interessen und die wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne sollen auch mit Gewalt durchsetzbar sein – die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung ist dabei zweitrangig. In diesem Sinne wurde die Bundeswehr seit den 1990ern weg von der tatsächlichen Landesverteidigung und hin zu einer sogenannten „Einsatzarmee“ entwickelt. Sie ist darauf ausgerichtet, in andere Staaten militärisch einzugreifen und die Lage dort ohne Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung nach politischen Vorgaben von außen zu beeinflussen. Die kürzlich beschlossene enorme Erhöhung des Militärbudgets sowie der ohne wirkliche parlamentarische Debatte beschlossene Einsatz in Syrien und die Pläne für eine Kriegsbeteiligung in Libyen sind besorgniserregende Zeichen für die Ernsthaftigkeit dieser militaristischen Pläne.

Teil der Kriegsvorbereitungen ist es auch, die eigene Bevölkerung auf die neue Realität der ständigen deutschen Kriegseinsätze einzustellen. Über großangelegte Werbekampagnen der Bundeswehr und das Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ soll militärische Gewalt legitimiert werden – eine „Verantwortung“, die sich jedoch immer auf Kriegseinsätze und nie auf z.B. gerechtere Handelsbeziehungen ohne ausbeuterische Verträge oder ein Ende der Abschottung Europas bezieht.

Forschung im Dienste militaristischer Politik

Die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ stößt in dieselbe kriegsnormalisierende Richtung. Initiiert wurde sie von Frau Dr. Näser-Lather. Sie war selbst als Reserveoffizierin der Bundeswehr in Afghanistan und befasst sich auch in ihrer Forschung mit der gesellschaftlichen Eingliederung der deutschen Armee, indem sie unter anderem zur „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ für Soldat*innen publiziert. Die weiteren Organisatoren – Prof. Bonacker und Prof. Daxner – haben als Herausgeber des Sammelbandes „Interventionskultur“ Überlegungen angestellt, wie militärisch besetzte Gesellschaften am besten stabil gehalten werden können. Auch viele der anderen Redner*innen sind entweder Mitglieder militärischer Organisationen oder forschen unkritisch in deren Interesse. So ist Frau Dr. Seiffert direkt bei einem Bundeswehrinstitut2 beschäftigt und forscht dezidiert mit dem Ziel „die Einsatzvorbereitung, die Auftragserfüllung vor Ort und die Integration von Einsatzsoldaten nach der Rückkehr zu verbessern“3.

Dementsprechend lassen auch die im Tagungsprogramm vorgesehenen Redebeiträge jede kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Krieg“ als Ursache für die Probleme Kriegsrückkehrender vermissen. Vielfach werden die Narrative und Methoden behandelt, mit denen Soldat*innen selbst und ihre Gesellschaften mit der Kriegsbeteiligung und ihren Folgen umzugehen versuchen. Die Frage, ob die Probleme dieser Soldat*innen nicht auch die unvermeidliche Konsequenz davon sind, dass sie von der Bundesregierung in nicht zu rechtfertigende Kriege mit all ihren Schrecken geschickt wurden, wird nicht einmal gestellt. Das Ziel scheint nur die etwas reibungslosere Eingliederung von Rückkehrenden zu sein. Es sollen die Symptome soweit bekämpft werden, dass die Ursache – der Krieg – weiter intakt gelassen werden kann.

Dabei ist das Thema der Kriegsrückkehrenden – und auch ziviler Kriegsrückkehrender – durchaus wichtig genug, um wissenschaftlich behandelt zu werden. Geschieht dies jedoch wie auf dieser Konferenz unter Ausklammerung des Krieges als eigentlicher Ursache und völlig unkritisch bis tendenziös, so wird damit Krieg normalisiert. Auf dieser Tagung wird Forschung in den Dienst einer militaristischen Politik gestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass zusätzlich die Gründung eines „Netzwerkes ,RückkehrerInnen‘“ vorgesehen ist, mit dem eine Forschung dieser Stoßrichtung weiter gestärkt würde.

Protest gegen die Vereinnahmung unserer Universität

Wir lehnen daher die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ in ihrer angekündigten Form und mit der Finanzierung durch die katholische Militärseelsorge vollkommen ab. Wir protestieren gegen die Vereinnahmung der Strukturen des Zentrums für Konfliktforschung für militaristische Zwecke. Die Entscheidung, diese Konferenz von Seiten des Zentrums zu unterstützen ist keineswegs transparent getroffen worden. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die Philipps-Universität mit dem Sprachatlas ihre Räumlichkeiten für eine solche Tagung hergibt.

Forschung über Kriege, ihre Ursachen und Folgen, ist dringend notwendig. Genauso wie es wichtig ist, durch Bildungsarbeit an der Problematisierung von Gewaltverhältnissen zu arbeiten, oder sich gar explizit an einer Krieg überwindenden Forschung zu beteiligen. Forschung für den Krieg jedoch ist nicht zu rechtfertigen!

Wir stellen uns gegen alles, wofür diese Tagung steht! Wir fordern Frau Naser-Läther, Herrn Daxner und Herrn Bonacker als verantwortliche Personen sowie das ZfK und die Universität Marburg als tragende Institutionen auf, diese Konferenz abzusagen!

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1   Siehe Konferenzankündigung unter:
2 Dem „Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“.

SOLIDARISCHE MITUNTERZEICHNENDE:

  1. Aachener Friedenspreis e.V.
  2. Antikriegsbündnis Aachen (AKB)
  3. Fachschaft des Centrums für Nah- und Mitteloststudien (CNMS), Uni Marburg
  4. Fachschaft Politik der Uni Tübingen
  5. Initiative “Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit” (NatWiss)
  6. Paech, Norman: Bis 2003 Professor für öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, langjähriger Friedensaktivist
  7. Ruf, Werner: bis 2003 Professor an der Universität Kassel, Politologe und Friedensforscher.
  8. Skischus, Frank: Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel
  9. Wirl, Lucas: Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen Initiative “Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit” (NatWiss)

Senatskommission “Forschung und Verantwortung” verschleppend langsam

Anfang 2015 traten die Grundsätze zum verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken an der Universität Marburg in Kraft (lest hier unsere Kommentare dazu).

Mit ihnen wurde die Senatskommission “Forschung und Verantwortung” ins Leben gerufen. Diese Kommission ist das zentrale, verfasste Gremium, welches für die Umsetzung der Grundsätze zuständig ist. Die Kommission ist unter anderem damit beauftragt den kritischen Diskurs über militärische Forschung an der Universität lebendig zu gestalten, die Grundsätze auf allen Universitätsebenen publik zu machen (u.a. über die Etablierung des Themas “verantwortliche Forschung” in den Studienordnungen der Fachbereiche) und ihre Umsetzung innerhalb wie außerhalb der Universität zu bewerben.

Trotzdem ist schon in den Formulierungen der Grundsätze sowie dem Grundauftrag der Kommission eine Verschleppung und Glättung des kritischen Themas Militärforschung und -lehre angelegt. Der ganze Entstehungsprozess mit der strikten Ablehnung einer zivilen Positionierung seitens der Uni-Leitung sowie die vorgesehene, passive Rolle der Kommission bei bekanntwerdenden Fällen von militärischer Forschung oder Lehre deuteten schon darauf hin.

Passiert ist dementsprechend seit Beginn 2015 de facto Nichts!

Im April und Mai wurden endlich die Mitglieder der Kommission im Senat der Uni gewählt. Bis die Kommission ihre Arbeit aufnahm dauerte es ein weiteres halbes Jahr. Am 19. November fand die konstituierende Sitzung der Kommission statt. Detailliert ausgearbeitete Vorschläge für die Umsetzung des gerade skizzierten Programms von Seiten des AK Zivilklausel (über den studentischen Vertreter eingebracht) wurden erst einmal nach hinten geschoben – zuerst sollte eine Geschäftsführung vereinbart werden. Unter anderem wurden Siegfried Bien zum Vorsitzenden gewählt und Nicht-Öffentlichkeit als Gebot beschlossen.

Das Protokoll ist erst über vier Wochen nach der Frist gemäß der Geschäftsordnung an die Mitglieder der Kommission zur Weiterarbeit verschickt worden und entgegen der Absprache wurde der nächste Sitzungstermin in die vorlesungsfreie Zeit gelegt – eine strukturelle Benachteiligung kritischer, studentischer Stimmen. Dies ist nicht nur eine Verspätung des abgemachten, spätesten Sitzungstermins um zwei Wochen, sondern auch eine strukturelle Benachteiligung kritischer, studentischer Stimmen.

Auch wenn die Kommission sich also formal endlich zusammengefunden hat, ist bisher – über ein Jahr nach dem konstituierenden Senatsbeschluss – noch überhaupt nichts passiert, um die ohnehin schon geringen Vorgaben des Senates für eine etwas zivilere Universität umzusetzen.

Die scheinbar nur wenig motivierte Arbeitsweise geben sogar eher Grund zur Sorge, dass eine ernsthafte und von dem Wunsch nach friedensfördernder Forschung geleitete Umsetzung des Senatsbeschluss von den meisten Beteiligten überhaupt nicht wirklich gewollt ist.

Wir bemängeln die Vernachlässigung des Themas “Forschung und Verantwortung”. Auch wenn wir mit den Grundsätzen in vielen Punkten nicht übereinstimmen, ist es skandalös, dass sogar die wenigen inhaltvollen, stichhaltigen Punkte nicht umgesetzt werden. An unserer Uni wird das Thema Militarisierung der Hochschule weiterhin schlicht ignoriert und ausgesessen. Es herrscht “business as usual”.

Internationale Woche gegen die Militarisierung der Jugend

Eine Mitteilung der DFG-VK Hessen:

INTERNATIONALE AKTIONSWOCHE GEGEN DIE MILITARISIERUNG DER JUGEND

14. bis 20. November 2015

Die War Resisters’ International, das weltweite pazifistische und antimilitaristische Netzwerk mit mehr als 80 Mitgliedsorganisationen in 40 Ländern, organisiert in diesem Jahr die 2. Internationale Aktionswoche gegen die Militarisierung der Jugendvom 14. bis 20. November. Die Woche ist eine vereinte Anstrengung von AntimilitaristInnen der ganzen Welt, um Aufmerksamkeit darauf zu lenken und zu kritisieren, wie junge Menschen militarisiert werden, und die Stimme für Alternativen zu erheben.

Bisher sind Aktionen und Veranstaltungen in Deutschland, England, Finnland, Katalonien, Kolumbien, Nepal, Neuseeland, Schweden, den USA (New York, Wisconsin, Guam) und der Türkei bekannt geworden.
<http://antimili-youth.net/de/node/740>

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Termine in Deutschland (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

KÖLN: Freitag, 13. November 2015
Israel: Gegen Krieg und Militarisierung. Veranstaltung mit den KriegsdienstverweigerInnen Tair Kaminer und Yaron Kaplan
19.30 Uhr, Naturfreundehaus, Kapellenstr. 9a, 51103 Köln-Kalk (KVB: Kalk-Kapelle). Veranstaltet von Friedensbildungswerk Köln, Kölner Friedensforum und Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Köln
http://www.dfg-vk-hessen.de/bildungswerk/israel-kdv/

BREMEN: Dienstag, 17. November 2015
Israel: Gegen Krieg und Militarisierung.Veranstaltung mit den KriegsdienstverweigerInnen Tair Kaminer und Yaron Kaplan
19 Uhr, Überseemuseum, Bahnhofsplatz 13, 28195 Bremen. Veranstaltet von: AK Nahost, Bremer Friedensforum, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Nahost-Forum Bremen
http://www.dfg-vk-hessen.de/bildungswerk/israel-kdv/

MAINZ: Donnerstag, 19. November 2015
Kundgebung: Gegen die Militarisierung der Jugend
mit Infostand und Live-Musik von Strohfeuer Express
117er Ehrenhof, 9.30 bis 14 Uhr
Kundgebung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Mainz)
http://www.dfg-vk-mainz.de/aktuell/gegen-militarisierung-der-jugend/

FRANKFURT/M: Freitag/Samstag 20./21. November 2015
Protest gegen Bundeswehrwerbung bei der Berufsbildungsmesse azubi-und-studientage
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/gegen-militarisierung-der-jugend/

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DAS MILITÄR IST ÜBERALL!
Heute sehen wir SoldatInnen überall, von Schulen und Universitäten bis hin zu Job- und Karrieremessen. „Militainment“-Veranstaltungen sind üblicher als je in vielen Ländern, wo wir sehen, dass die Militärs Krieg Kindern und Jugendlichen als „unterhaltsames“ Geschäft präsentieren. Unsere öffentlichen Räume sind lange belegt von Monumenten und Statuen, die mehr den Krieg glorifizieren als die Jugend an die Opfer und Zerstörungen des Krieges erinnern. Die Beispiele sind zahlreich und verlangen weitere Aktionen und Erforschung.

Mehr zur Aktionswoche
www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/gegen-militarisierung-der-jugend/
www.dfg-vk-rlp.de/aktuell/gegen-militarisierung-der-jugend/
www.wri-irg.org
www.wri-irg.org/node/25159
www.antimili-youth.net/de/node/740#comments]

Mehr zur Militarisierung der Jugend

auf Englisch: www.antimili-youth.net <http://www.antimili-youth.net>

auf Deutsch: www.antimili-youth.net/de <http://www.antimili-youth.net/de>

auf Spanisch: www.antimili-youth.net/es] <http://www.antimili-youth.net/es]>

Widerstand, Verweigerung, Krieg

Liebe Alle,

am 15 Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigernden Menschen. An diesem Tag wird international dazu aufgerufen fuer eine friedliche und antimilitaristische Welt zu arbeiten.

lest dazu folgendes zur Geschichte des Tages.

viele Aktionen weltweit wird es dazu geben, vielleicht auch in Hessen. Schaut euch mal um!

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Nur 5 Tage spaeter wird in Koeln die ITEC stattfinden, eine der grossen Ruestungsmessen. Protest und Aktionen gegen diese Formen der Werbung fuer und des Ausbaus von militaerischem Engagement ist immer notwendig und muss dringend unterstuetzt werden. Mehr Informationen dazu:

BUNDESWEHR WEGTRETEN

 

krieg beginnt hier

Zivilklausel in der Sommerpause?

Liebe Alle,

obwohl die Urabstimmung vorbei ist, ist das aus unserer Sicht noch lange kein Grund, nachzulassen in der politischen Arbeit und dem Werben für eine Zivilklausel an unserer Universität.

Auch in den Semesterferien werden wir weiter dranbleiben: in kritischer Begleitung der Senatskommission zur Erarbeitung “intentionleitender Richtlinien”, in der Vorbereitung auf Events zu Semesterbeginn und generell im Werben für eine Zivilklausel.

Wir wollen auch Einzelgespräche mit Personen führen, die an der Universität politisch mitbestimmen können und versuchen, hier durch klassische Lobbyarbeit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Zivilklausel zu stärken.

 

Wie immer sind wir auch weiterhin per mail oder facebook zu errreichen und werden auch weitere Treffen hier wieder öffentlich ankündigen, sowie die Ergebnisse unserer Tätigkeiten.

Wir freuen uns auch immer über neue Gesichter,

reiht euch ein in den Reigen hin zu einer Zivilklausel jetzt!

euer AK

Heute näxtes Plenum

Liebe Alle,

etwas ausserplanmäßig ist heute abend,

Mo, 21.07. um 18:00h Pkenum im AStA!

Kommt zahlreich, es geht um die Planung weiterer Aktionen, Auswertung des Berichtsstandes der Kommission des Senats und die Ferienplanung.

Wir freuen uns auf euer Kommen,

der AK

AK Zivilklausel bei Gemüse-Kombüse

Am kommenden Montag, 14.07., werden wir bei der Gemüse-Kombüse (Küche für Alle Marburg) den politischen Nachtisch servieren. Wir planen nochmal über die Problematik der Militärforschung und -lehre (in Marburg) zu reden und vor allem darüber wie es nach der erfolgreichen Urabstimmung mit der Zivilklausel weitergeht. Wir freuen uns bei gutem Essen und hoffentlich gutem Wetter mit Euch darüber ins Gespräch zu kommen. Ab 20 Uhr geht es im Garten des Cafe Trauma los. Informationen zur Gemüse-Kombüse gibt es auf deren Blog: http://vokuemarburg.wordpress.com/