Stellungnahme Vorgänge im Senat

Liebe Alle,

die universitäre Diskussion um die Verantwortung von Wissenschaft insbesondere in Bezug auf Militär und “Sicherheit” hat in den letzten Wochen wieder an Fahrt gewonnen. Die Senatskommission veröffentlichte ihre Ergebnisse und damit einen Entwurf zu sogenannten “Grundsätzen” erstmals (siehe Post unten). Außerdem diskutierte der Senat den Entwurf in seiner Novembersitzung. Ein (wohl positiver) Beschluss ist in der letzten Senatssitzung des Jahres am 17. Dezember zu erwarten. Bei einem positiven Entschluss wäre zu begrüßen, dass sich die Universität Marburg konstruktiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Der Diskurs um die Rolle der Wissenschaft in Bezug auf Militär und Krieg ist geöffnet und wird aktiv geführt, auch wenn hier in Zukunft für die Aufrechterhaltung und Verbreiterung für alle Interessierten und Aktiven viel zu tun bleibt. Der aktuelle Entwurf stellt die Schutzwürdigkeit von Menschenwürde, Menschenrechten, Frieden und Gerechtigkeit heraus und bekennt sich dazu diese Ideale zu sichern. Die Universität würde sich außerdem zur Förderung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens bekennen und lehnt die Vorbereitung von Angriffskriegen ab. Dies sind sehr unterstützenswerte Ziele, zu denen sich die Universität hoffentlich in einigen Wochen bekennt. Desweiteren wird in dem vorlegten Papier ausführlich die Problematik von Dual Use erörtert. Wir sind der Meinung, dass dabei leider vergessen wird, dass einige identifizierbare Akteur_innen widerspruchsfreie, nicht-zivile Zwecke qua ihrer Handlungs- und Organisationslogik verfolgen (Single [military/non-civil] Use). Arbeit in Auftrag oder unter jeglicher Zuwendung, das heißt entstehender Abhängigkeit, dieser Institutionen ist auch in logischem Anschluss an die oben erörterten Grundsätze auszuschließen. Wir wirken als AK diesbezüglich auf eine Änderung des Entwurfs hin.

Kommt gern zahlreich zur Senatssitzung am 17. Dezember um 14 (?) Uhr, Senatsgebäude, Biegenstraße 10.

Solidarische Grüße,

Euer AK

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Kleiner Nachtrag Diskussionsveranstaltung

Liebe Alle,

leider ist nun fast eine Woche seit der Diskussionsveranstaltung vergangen. Entschuldigt die Verzögerung!

Von unserer Seite waren so circa 6 Menschen anwesend, die quasi pro Zivilklausel aus studentischer Sicht argumentierten. Aus dem Senat waren von Profs und Mitarbeiter*innen insgesamt circa eine Hand voll Menschen und aus dem Mittelbau wohl niemand!? Insgesamt waren circa 40 Menschen (auch nochmal 10-15 Studis) anwesend. Nach Ulrich Wagner’s Einführung (die Folien waren ja zugänglich), wurde der Richtlinien-Entwurf (alles in allem 15 S.) an alle ausgehändigt und das Plenum verständigte sich auf 15 Minuten Lesezeit. Wir haben dann gleich eine Stellungnahme des AK Zivilklausel mit ausgeteilt und diese als ersten Diskussionsbeitrag verlesen (https://zivilklauselmarburg.files.wordpress.com/2013/11/stellungnahme-intentionsleitende-richtlinien_ak-zivilklausel.pdf). Die Diskussion ging dann gut 1,5 Stunden und mit einigen Missverständnissen. Was unserer Meinung nach zentrale Punkte waren:

1. Forschungsrisiken sind den Anwesenden wichtig; die sollen ernsthaft betrachtet und soweit wie möglich ausgeschlossen werden
2. Die Anwesenden finden Abhängigkeit und Unfreiheit der Wissenschaft durch Drittmittel doof
3. Die Anwesenden wollen die Drittmittelwelt nicht in gut und böse aufteilen
4. Die Anwesenden denken, dass Zivilklauseln erstens die Welt in gut und böse teilen und zweitens dann nur die bösen aus den Unis ausgeschlossen werden, dual use aber nicht berücksichtigt werden soll
5. wir haben versucht, aufzuzeigen, dass wir es gut finden, dass so viel über Risiken geredet wird und dual use-Analysen wertvoll sein können; wir haben versucht aufzuklären, dass es eine “rote” Linie gibt, die bei dieser Drittmittelsache nicht überschritten werden soll und die liegt vor Institutionen, welche eindeutig militärischen Zwecken zuzuordnen sind
6. es gibt eine starke tendenz diese Linie nicht zu benennen, weil der politische Wille des Präsidiums und wahrscheinlich vieler Senator_innen ist, Militär, Pentagon, Rheinmetall etc. nicht kategorisch auszuschließen (einige ebenso offensichtliche wie fragwürdige Argumente wurden aufgeführt)
7. wir kamen zu dem Punkt, dass der Uni nicht viele Forschungs- und Lehrprojekte und damit finanzielle Mittel “durch die Lappen gehen würden”, wenn wir uns gegen militärische Wissenschaft positionieren; wär’ also prinzipiell eine politische und damit zukunftsorientierte Entscheidung.

Ausblick:
1. es wurde von einem anwesenden Senator quasi zugesichert, dass der Senat diese Richtlinien Punkt für Punkt bespricht und deswegen die bestimmt nicht diesen Mittwoch beschließt
2. die gleiche Person hat vorgeschlagen, dass wir uns wieder in so einem offenen Rahmen treffen können und der Senat nicht das einzige Forum sein muss, sich mit diesem thema zu beschäftigten –> dies fand die Präsidentin okay, aber eher nicht so toll, denn sie würde gern bald mal ‘ne entscheidung haben –> voraussichtlich beschließt der Dezember-Senat die Richtlinien
3. wir können auf diese Dinge weiterhin Einfluss nehmen; bei der Senatssitzung morgen und im Dezember kann Rederecht beantragt werden und Änderungen vorgeschlagen, auch über die weitere offene Kommunikation kann/soll/muss geredet werden; wir können hier fordern, dass weiterhin im offenen Rahmen zu offeneren Zeiten etc. über dieses thema gesprochen wird (dass vllt. noch mehr Menschen sensiblisiert werden müssen, Studi-Seite, Senat-Seite und gesamte Mitarbeiter_innen-Seite).

Liebe Menschen, geht in die öffentlichen Senatssitzungen morgen und im Dezember, jeweils um 14 Uhr im Senatssaal in der Biegenstraße. Näheres zum Dezemberdatum an dieser Stelle. Beeinflusst die Diskussion um Militärwissenschaft an unserer Uni und in unserer Stadt. Redet mit Menschen und macht sie auf die Problematik aufmerksam. Der Senat wird zu diesem Thema wahrscheinlich einen positiven Beschluss treffen. Wir können in diesen erstmal letzten Wochen die Auseinandersetzung annehmen, uns dafür stark zu machen, dass die Richtlinien Zivilklausel-typische Bestimmungen beinhalten und insbesondere militärische Institutionen von der Finanzierung und Verfügungsmacht unserer Forschung, Lehre und Studium ferngehalten werden.

Solidarische Grüße,

AK Zivilklausel

“Diskussions”veranstaltung Mittwoch 20 Uhr

Liebe Alle,

der Senat und die FSK laden am kommenden Mittwoch, den 12.11.2014 um 20 Uhr (s.t.) in die Physik (Renthof 6) ein. Grund ist, dass die AG zur Erarbeitung intentionsleitender Richtlinien, ihre Arbeit öffentlich vorstellt – bevor sie sie eine Woche später vom Senat wahrscheinlich beschließen lässt. Der Auffassung des AK Zivilklausel entspricht eine solche Richtlinie nicht den Forderungen der Studierenden, welche vom 1. bis zum 3. Juli 2014 mit nahezu 80% der Stimmen für eine vollwertige Zivilklausel gestimmt haben.

Wir rufen daher dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen und das Verfahren und die Ergebnisse der AG zu hinterfragen. Das exakte Ergebnis der AG ist noch nicht bekannt, da der Entwurf der Richtlinien auch auf Anfrage im Büro der Präsidentin nicht preisgegeben wurde, dagegen lediglich drei Powerpoint-Folien (https://zivilklauselmarburg.wordpress.com/archiv-und-infomaterial/) zur Verfügung gestellt worden sind. Es ist damit nicht möglich gewesen, sich vor der Veranstaltung auf die ‘Diskussion’ vorzubereiten – dieses Vorgehen lässt gezielte Desinformation vermuten. Unabhängig vom Resultat kann eine Richtlinie natürlich keiner Zivilklausel gerecht werden, da erstere keine bindende Wirkung hat, eine Zivilklausel dagegen eine für alle Universitätsangehörigen bindende Selbstverpflichtung darstellt.

Unserer Meinung nach, hat sich die Leitung der Uni also bisher nicht ausreichend mit militärischer Forschung und Lehre befasst, deswegen fordern wir mehr als das Green- oder White-washing anhand einer intentionsleitenden Richtlinie. Auch und/oder gerade, weil solch vermeintlich unangenehmen Themen das öffentliche Bild der Uni belasten, müssen sich alle Angehörigen umfassend mit ihnen beschäftigen.

Solidarische Grüße!

Save the Date

Aufruf zur “Diskussions”veranstaltung am Mittwoch, 12.11. um 20 Uhr im Renthof 6 (Physik).

Hinterfragt kritisch das Verfahren und die Ergebnisse der AG zur Erarbeitung intentionsleitender Richtlinien und des Senats!

Morgen etwas mehr…

Bundeswehr für Auszubildende

Dass die Bundeswehr nicht nur an Universitäten, sondern auch an Schulen versucht ihre Ränge zu füllen, dürfte für die meisten nichts Neues sein. Wahrscheinlich hatten viele Menschen sogar das zweifelhafte Vergnügen einem Jugendoffizier der Bundeswehr im Klassenzimmer gegenüber zu sitzen. Auch in Marburg versucht die Bundeswehr ihre Ränge im größtmöglichen Maße zu füllen. Am kommenden Wochenende wird die Bundeswehr mit einem Stand auf der Berufsbildungsmesse “Ansage Zukunft” in Marburg vertreten sein und versuchen diesem Ziel ein Stück näher zu kommen.

Erklärtes Ziel der Veranstalter_innen (Firma HITZEROTH Druck + Medien) und der Schirmmenschen Landrätin Fründt und Oberbürgermeister Vaupel (SPD) ist es Menschen in den “Arbeitsmarkt” zu bringen, ihnen Jobs zu vermitteln, die dann “auch Spaß machen” sollen (Oberhessische Presse 05.08.2014). Es ist empörend, dass hierzu die Bundeswehr eingeladen ist! Jegliche Arbeit der Bundeswehr dient dem Krieg, direkt oder indirekt. Und die Mittel des Krieges sind physische Gewalt und Tod. Wer hierbei weiterhin von Spaß reden kann, muss mehr als ein_e Zyniker_in sein.

Obwohl wir als uniweiter AK unser Augenmerk auf die Aktivitäten innerhalb der Institution Philipps-Uni fokussieren, können wir nicht umhin unsere Empörung über die Vertretung der Bundeswehr auf Bildungsmessen in unserer Stadt auszudrücken. Wir forden die verantwortlichen Politiker_innen und Veranstalter_innen auf sich von der kriegerischen Propaganda und dem Menschenfang der Bundeswehr zu distanzieren und sie von der Messe auszuladen.

Pazifistische Grüße, Euer AK

Frischer Wind für den Frieden

Liebe Alle,

mit frischen, herbstlich-schönen Wind starten wir mit unserer Arbeit für eine zivile Philipps-Universität ins neue Semester. Wir hoffen und zählen auf viele alte und neue Aktive. Die Uni gehört uns allen und es geht uns alle an, was hier geforscht und gelehrt wird! Dementsprechend positiv sehen wir auch, dass die Senatskommission endlich studentischen Forderungen minimal nachgibt und plant ihre Arbeit in einer öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Unserer generellen Kritik gegenüber den eng vorformulierten Arbeitszielen, dem misslichen Demokratieverständnis und der (selbst mit besagter, geplanter Veranstaltung) löchrigen Transparenz tut dies keinen Abbruch.

Damit unsere Forderung gegen militärische Wissenschaft und für eine Zivilklausel weiterhin mit Nachdruck artikuliert werden kann und Gehör findet, müssen wir zusammenarbeiten und freuen uns über Unterstützung. Daher laden wir alle Interessierten zu unseren nächsten Treffen ein:

21. und 28. Oktober, 20 Uhr, in den Räumen des Asta (neben Mensa Erlenring).

Solidarische Grüße!

Zivilklausel in der Sommerpause?

Liebe Alle,

obwohl die Urabstimmung vorbei ist, ist das aus unserer Sicht noch lange kein Grund, nachzulassen in der politischen Arbeit und dem Werben für eine Zivilklausel an unserer Universität.

Auch in den Semesterferien werden wir weiter dranbleiben: in kritischer Begleitung der Senatskommission zur Erarbeitung “intentionleitender Richtlinien”, in der Vorbereitung auf Events zu Semesterbeginn und generell im Werben für eine Zivilklausel.

Wir wollen auch Einzelgespräche mit Personen führen, die an der Universität politisch mitbestimmen können und versuchen, hier durch klassische Lobbyarbeit das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Zivilklausel zu stärken.

 

Wie immer sind wir auch weiterhin per mail oder facebook zu errreichen und werden auch weitere Treffen hier wieder öffentlich ankündigen, sowie die Ergebnisse unserer Tätigkeiten.

Wir freuen uns auch immer über neue Gesichter,

reiht euch ein in den Reigen hin zu einer Zivilklausel jetzt!

euer AK

Heute näxtes Plenum

Liebe Alle,

etwas ausserplanmäßig ist heute abend,

Mo, 21.07. um 18:00h Pkenum im AStA!

Kommt zahlreich, es geht um die Planung weiterer Aktionen, Auswertung des Berichtsstandes der Kommission des Senats und die Ferienplanung.

Wir freuen uns auf euer Kommen,

der AK

AK Zivilklausel bei Gemüse-Kombüse

Am kommenden Montag, 14.07., werden wir bei der Gemüse-Kombüse (Küche für Alle Marburg) den politischen Nachtisch servieren. Wir planen nochmal über die Problematik der Militärforschung und -lehre (in Marburg) zu reden und vor allem darüber wie es nach der erfolgreichen Urabstimmung mit der Zivilklausel weitergeht. Wir freuen uns bei gutem Essen und hoffentlich gutem Wetter mit Euch darüber ins Gespräch zu kommen. Ab 20 Uhr geht es im Garten des Cafe Trauma los. Informationen zur Gemüse-Kombüse gibt es auf deren Blog: http://vokuemarburg.wordpress.com/